Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse.

Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen

Ausgabe vom 3./4. Oktober 1998

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"Sozialamt attackiert Kriminalbeamte
Stadtrat vermutet illegale Datenweitergabe. ... Spandaus Sozialstadtrat Jürgen Vogt (CDU) hat sich bei Polizeipräsident Hagen Saberschinski und Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) über die von ihm vermutete Weitergabe verwaltungsinterner Spandauer Daten durch den BdK an die Öffentlichkeit beschwert. ... Anlaß für Vogts Zorn ist eine Presseerklärung des BdK-Landesverbandes Berlin vom 25. September. Darin wirft Bernsee dem Spandauer Sozialamt vor, 'Anfragen der Kriminalpolizei in Verfahren gegen Sozialhilfebetrüger schlicht nicht mehr zu beantworten'. ... Daß in Veröffentlichungen auch die Zahl von sieben angeblich unbeantworteten Anfragen genannt wird, hält Vogt für eine 'schwerwiegende Amtspflichtverletzung' eines Kripo-Mitarbeiters. Diese Angabe könne nur aus dem internen Bereich der Polizei stammen und dürfte dem BdK nicht bekannt sein. 'Von der Verbindungsstelle Soziales zum Landeskriminalamt werden nachvollziehbare personenbezogene Daten aus Datenschutzgründen nicht aufbewahrt', sagt Vogt. So sei zu vermuten, daß Bernsees Aussagen auf Kenntnissen beruhten, die er als leitender Mitarbeiter des Landeskriminalamtes erworben habe. Dagegen Bernsee: 'Ich habe weder personenbezogene Daten herausgegeben, noch Namen oder für Spandau geltende Zahlen genannt.'" MoPo 4.10.98 S. 13

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